Harzer Stadträte haben Angst vor einer Stasi-Überprüfung.

Harz/Wernigerode - Seitdem Nationaldemokraten in die Stadträte und die Kreistage eingezogen sind, ist es nicht nur mit der ständigen Selbstbedienungsmentalität vorbei, auch die Opfer von Diktatur und Unrecht haben endlich wieder eine Stimme und diese Stimme bringt unglaubliches ans Tageslicht!

In Anfragen und Anträgen brachten wir das unbeliebte Thema SED-Unrechtsstaat und DDR-Opfer auf die Tagesordnungen des Kreistages Harz und der Stadträte in Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg. Wir scheinen mit diesem Thema ins Wespennest der Alt-Parteien gestochen zu haben.

So weigern sich heute noch 23 von 60 Kreistagsabgeordneten sich auf eine Stasi-Täterschaft überprüfen zu lassen. Über ein Drittel unserer „Volksvertreter" im Kreis wollen nicht zu ihrer Vergangenheit stehen, obwohl sie der Landrat und die NPD-Fraktion mehrfach öffentlich aufgefordert haben. Soviel zur Ehrlichkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik. Landrat Ermmrich weigert sich leider bis heute unserer Forderung nachzukommen und die Überprüfungsverweigerer öffentlich zu machen. Obwohl jeder der Kommunalpolitiker wusste worauf er sich einlässt, wenn er sich zur Wahl stellt.

Noch verlogener geht es im Stadtrat von Wernigerode zu. Hier lehnten CDU, SPD, FPD, SED-Nachfolger (welch Überraschung), Grüne und Haus&Grund die Überprüfung auf Stasi-Täterschaft geschlossen ab. Kein neues Phänomen. Bereits in früheren Jahren sollten die 40 Wernigeröder Stadträte überprüft werden, doch nur ein Bruchteil wollte zu seiner Vergangenheit Stellung nehmen. In der Wahlperiode 1994-1999 gaben nur 18 von 40 Stadträten ihr „OK" zur Überprüfung. Von 1999 bis 2004 waren es nur 15 von 40 und 2004 bis 2009 ließen sich nur noch 14 Stadträte auf Stasi-Täterschaft überprüfen. Erschreckende zahlen! 2009 gab nur ein Stadtrat sein „Ja" für eine Überprüfung. Der Stadtrat der NPD.

Aber damit nicht genug. Auch das Andenken der Opfer ist den etablierten Alt-Parteien nicht sonderlich wichtig. So mussten der Landrat und der Oberbürgermeister von Wernigerode eingestehen, dass DDR-Opferverbände keine Unterstützung vom Landkreis oder der Stadt erhalten und dass weder der Landrat noch der Oberbürgermeister an Veranstaltungen zum Andenken an die unmenschlichste Diktatur auf mitteldeutschem Boden teilnehmen.

Auch unsere im Kreistag gestarteten Initiativen für von uns finanzierte Stolpersteine für SED-Opfer, eine Informationskampagne zur DDR-Opferrente und die Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Demokratie auch im Harz" wurde von den DDR-Täter durchsetzten Alt-Parteien abgelehnt. Auch unser ständiges nachhaken bei der ausstehenden Stasi-Überprüfung wird bei den Alt-Parteien als Ärgernis empfunden. Noch nie zuvor hatte sich jemand so vehement für die Täter und Opfer interessiert.

Wohin diese „Kopf in den Sand"-Haltung führen kann, zeigt der Landtag von Brandenburg. Hier wurde die Überprüfung auch jahrelang „vergessen" (Zitat Ministerpräsident Platzeck) und heute zerfällt die sozialistische Einheitsregierung von SPD und SED-Nachfolgern Stück für Stück mit jedem enttarnten IM.

Doch wir finden auch Beispiele in unserem schönen Bundesland. In Sachsen-Anhalt kümmert sich beispielsweise die SED-PDS-LINKE Abgeordnete Gudrun Tiedge alias IM „Rosemarie" im Stiftungsrat für die DDR-Gedenkstätten, um das Geschichtsbild unserer Kinder. Und auch SED-Funktionär und Politoffizier Holger Hövelmann, wegen Unfähigkeit abgewählter SPD-Landeschef, spielt heute den Landesinnenminister und war vor ´89 noch braver SED-Parteisoldat. Zwei Beispiele bei denen der Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Zeit, dass jemand den Mund aufmacht und diese unhaltbaren Zustände öffentlich angeht. Es kann nicht sein, dass wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind, um die Unterdrücker loszuwerden und heute sitzen sie und ihre Handlanger wieder in Verwaltungen, Stadträten, Kreistagen, Ministerien, Landtagen und Stiftungsräten.

Ich verspreche Ihnen, wir bleiben unbequem und stellen die Fragen, die manche lieber nicht hören wollen.

Michael Schäfer

Fraktionsvorsitzender im Kreistag Harz und Oppositionsführer im Stadtrat Wernigerode